AGB

I. Geltung

1. Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.

2. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Vertrags­partner, die unseren Verkaufsbedingungen zuwiderlaufen, werden nicht anerkannt und sind ausgeschlossen. Dieser Widerspruch gilt auch dann, wenn nach Eingang anders lautender Bedingungen eine besondere Ablehnung unsererseits nicht erfolgt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und dem Vertragspartner, selbst wenn im Einzelfall auf diese Verkaufsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen worden­ ist.

4. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt jeder Vertragspartner unsere Verkaufsbedingungen als für ihn rechtlich bindend an.

II. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angeben, behalten wir uns ausdrücklich vor.

2. Mündliche Nebenabsprachen, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Fernmündliche Bestellungen sind schriftlich, bei Dringlichkeit per Fax, vom Vertragspartner zu bestätigen. Anderenfalls gehen die Folgen etwaiger durch Missverständnisse oder Hörfehler verursachter unrichtiger Auftragserfüllung nicht zu unseren Lasten.

III. Preise

1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Transport.

2. An unsere Angebotspreise halten wir uns dreißig Tage ab Bekanntgabe gebunden.

3. Die Berechnung erfolgt stets zu unseren am Tage der Lieferung geltenden Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

IV. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar: innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils nach Rechnungsdatum.

2. Die Zahlung hat unabhängig vom Wareneingang zu erfolgen. Das Reklamationsrecht wird dadurch nicht berührt.

3. Wir behalten uns vor, die Lieferung an Vertragspartner, über deren Zahlungsfähigkeit wir nicht genügend unterrichtet sind, gegen Vorauskasse, Bankeinzug oder per Nachnahme vorzunehmen. Offener Kredit kann nur so lange gewährt werden, als er uns gesichert erscheint.

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir während des Verzuges 8% Zinsen über dem Basissatz, sofern wir nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen können. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Vertragspartner.

6. Bei Verkauf gegen fremde Währung ist ungeachtet des in unserer Rechnung ausgewiesenen Währungsbetrages jeweils der Betrag an ausländischer Währung zu überweisen, der dem EURO-Betrag zum Zeitpunkt der Fakturierung entsprach. Bei Verkäufen gegen fremde Währung ist uns der durch verspätete Zahlung entstandene Kursverlust zu erstatten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind wir zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte sind wir unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

3. Die Be- und Verarbeitung durch den Kunden erfolgt stets im Namen

und Auftrag durch uns. Erfolgt eine Verarbeitung nicht mit uns gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

VI. Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd – sie sind für uns unverbindlich. Ist eine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie an dem Tag, an dem zwischen dem
Besteller und uns Übereinstimmung über sämtliche Einzelheiten der Ausführung und alle Bedingungen des Geschäftes vorliegt.

2. Liefertermine und Lieferfristen – auch fest vereinbarte – gelten stets nur vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder des Willens unserer Zulieferanten liegen, wie z.B. Streik, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Transportstörungen sowie das Fehlen behördlicher und sonstiger für die Ausführung von Lieferungen erforderlicher Genehmigungen Dritter und ähnlicher Ereignisse. Während der Dauer der Einwirkung eines dieser Ereignisse sowie während einer angemessenen Frist nach dem Ende der Einwirkung können wir weder in Verzug geraten noch uns im Verzug befinden.

3. Wenn durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der vorstehenden Ziffer (2) die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung erheblich verändert werden, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall nur Rückgewähransprüche zu, darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller für die Ausführung der Bestellung zu liefernden Unterlagen und die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, oder veranlasst der Besteller nach Vertragsschluss Änderungen oder Abweichungen der bestellten Ware, so werden die Liefertermine oder Lieferfristen angemessen verlängert.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

6. Bei Lieferverzug kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung angemessene Nachfrist setzt, und wir die Frist ohne Leistung verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

VII. Versand, Gefahrenübergang

Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:

a. Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)‐Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.

b. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind. Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

c. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir bleiben jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

d. Gegenüber Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

e. Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 1. bis einschließlich 4. dieser AGB unberührt.

f. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden.

g. Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 1 bis einschließlich 6. dieser AGB unberührt.

h. Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von sechs Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruchs ausgeschlossen. Zur

IX. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (nicht gewerbliche Kunden)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (www.befestigung24.de) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:

heicko e-ast gmbh
Käthe-Kollwitz-Str. 15
51545 Waldbröl
Fax: 02291 / 908450

4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

5. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
Ende der Widerrufsbelehrung

X. Schlussbestimmungen

1. Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Waldbröl.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand: Oktober 2015

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